Kategorie: Aktuelles (Seite 15 von 16)

Antrag für mehr Sicherheit an der A29

An der A29 auf der Höhe von Herbertshofen herrscht ein Tempolimit von 70 km/h. Diese Regelung ist auf jeden Fall sinnvoll, dient sie einerseits, den Verkehrslärm zu verringern, andererseits dem Schutz der Fußgänger, die die drei Querungshilfen nutzen um die Kreisstraße zu überqueren.

Wir sind der Überzeugung, dass Fußgänger und Radfahrer an diesen Stellen deutlich besser geschützt wären, wenn die Autofahrer auf die spezielle Situation aufmerksam gemacht würden bzw. den Einheimischen in Erinnerung gebracht würde durch entsprechende Schilder. Je Richtung ein Verkehrszeichen 133 (Fußgänger) , ergänzt durch Verkehrszeichen 1001-30 mit Angabe der Strecke würde auch den Sinn der Geschwindigkeitsbegrenzung unterstreichen und so sicherlich für aufmerksameres Fahrverhalten sorgen.

Ein sicherer Weg zu unserem Naherholungsgebiet im Osten Herbertshofens ist uns ein wichtiges Anliegen. Die besondere Aufmerksamkeit der stärksten Verkehrsteilnehmer schützt dabei alle Fußgänger, insbesondere aber auch ältere Menschen und Familien, die hier mit Kinderwägen, Laufrädern oder in der Gruppe mit Fahrrädern unterwegs sind.

Die vorgeschlagene Beschilderung würde hierzu einen Beitrag leisten.

Deshalb haben wir beantragt, dass der Markt Meitingen sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen und die notwendigen Schritte untersützen möge. Der Antrag ist inzwischen beim Landratsamt Augsburg und wir hoffen auf ein positives Ergebnis.

Großer schwäbischer Energiegipfel in Mertingen

Die Freien Wähler im Bezirk Schwaben luden zum regionalen Energiegipfel nach Mertingen. Namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Politik brachten dabei Ihre Erfahrungen und Erkenntnisse den Zuhörern nahe. Zu Beginn gab es die Möglichkeit, ein Stück Energiewende vor Ort anzusehen.

Lokales Projekt: Strom ersetzt Diesel

Firma Klauser-Wensauer, ein lokales Unternehmen, welches den Abbau hochwertiger Kiese betreibt, stellte ihr aktuelles Projekt vor, Photovoltaikelemente schwimmend auf Seen zu betreiben. Dabei werden die stromerzeugenden Elemente auf einem Schwimmkörper aus einer patentierten Kunststoff-Spezialbeton-Konstruktion montiert und zusammengeschaltet, so dass der erzeugte Strom direkt für die Maschinen der Kiesförderung eingesetzt wird und somit sofort und unmittelbar Diesel ersetzt, der ansonsten für einen entsprechenden 90-kW-Generator verbraucht wird. Neben dieser Möglichkeit könnte man auch darüber nachdenken, derartige Anlagen auf ohnehin entstehenden Kiesweihern zu installieren. Bei der Bewertung, wie man hierzu aus Sicht des Naturschutzes steht, sollte dabei berücksichtigt werden, dass durch den derzeit praktizierten Abbau von Sanden und Kiesen große Flächen solcher Gewässer jährlich neu entstehen, ein solcher Einsatz also keine natürlichen Wasserflächen beeinträchtigen würde.

Vielfältige Aspekte in der Alten Brauerei in Mertingen

Im Anschluss gaben im gut gefüllten Saale der Alten Brauerei in Mertigen einige Vertreter aus Wirtschaft und Politik Einblicke aus ihrem speziellen Erfahrungsbereich. Fabian Mehring, stv. Bezirksvorsitzender der FW und FW-Fraktionschef in Meitingen, moderierte die Veranstaltung.

So gab es Informationen zu konkreter Technik, wie z. B. durch Heinrich Gärtner, Geschäftsführer bei GP Joule, welche in Buttenwiesen Forschung betreibt und bereits jetzt funktionierende Systeme im Bereich Power-to-Gas anbietet. Mit dieser Technik kann vorhandener überschüssiger Strom in Gas gewandelt werden, welches gespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt wieder durch Verbrennung zu Strom umgewandelt werden kann. Der Wirkungsgrad ist dabei zwar nicht übermäßig hoch, jedoch handelt es sich jeweils um überschüssigen Strom, wodurch es trotzdem wirtschaftlich bleibt. Dabei wurde aufgezeigt, dass es oftmals nicht an technischen, sondern an politische Lösungen mangelt.

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erinnerte an die Forderung von 2013, ein Energieministerium einzurichten, auch mit dem Ziel, eine Redemokratisierung der Energieerzeugung einzuleiten. Weg von Stromtrassen, die mehr Probleme bereiten als lösen, und außerdem Konzerne und Großinvestoren stärken und einer tatsächlichen Energiewende im Weg stehen.

Gut für die Umwelt – gut für uns

In verschiedenen Beiträgen kam zum Ausdruck, dass neben den Vorteilen für die Umwelt auch ganz deutliche regionalwirtschaftliche Vorteile reizen. Anstatt Energie in Form von Öl, Gas oder Uran im Ausland zu beziehen und dort weiterhin abhängig zu bleiben, schafft eine regionale Energieerzeugung vor Ort Wertschöpfung, auch Arbeitplätze und tatsächliche Unabhängigkeit.

Einen anderen Aspekt brachte unser FW-Marktrat Robert Hecht aus seinem Unternehmen mit ein. Er zeigte die derzeitigen bürokratsichen Hürden, selbst für kleinste Anlagen auf. Das gipfelt darin, dass quasi jeder Betreiber einer Anlage die relevanten 120 Seiten Gesetztestext selbst kennen sollte, um auf der sicheren Seite zu sein.

Neben der Bürokratie stellt auch ganz besonders die für jeden sichtbare Planungsunsicherheit ein großes Hemmnis dar, wie Hans-Peter Rauch, Präsident der schwäbischen Handwerkskammer, illustrierte. Dadurch ergeben sich für Forschung, Entwicklung, Hersteller wie auch für Betreiber und Investoren große Risiken. Und das kann dazu führen, dass sich entsprechendes Wissen und Fertigkeiten langfristig eher im Ausland entwickelt.

Bei so viel Hemmnissen und Unsicherheiten stellt sich einmal mehr die Frage, ob es Zufall ist, dass die Energiewende nur halbherzig angegangen wird, etwa hauptsächlich um „den Grünen“ das Thema wegzunehmen, oder ob es gar Strategie sein könnte, um an den bestehenden Strukturen langfristig nichts zu ändern.

Die Veranstaltung gab einen guten Überblick über den Stand der Dinge und war doch gespickt mit interessanten Details. Die überzeugenden Argumente aus einem breiten Spektrum von Beteiligten lässt hoffen, dass bei allen Hindernissen sich eine Energiewende durchsetzen kann, die den Namen auch verdient.

Was sich reimt, ist gut!

Über Wochen gedieh rund um die Herbertshofener Kirche der Löwenzahn prächtig und trotzte dem kargen Kiesboden. Auch nach mehrfachem Nachfragen von Bürgern bei der Marktgemeinde wollte sich kein Termin zum Einsatz des neuen „Löwenzahnbekämpfungsgerätes“ finden lassen. Da besann sich unser ehemaliger FLW-Marktgemeinderat Franz Schenk auf seine besonderen Talente: Er stellte einen „offiziellen“ Antrag in Gedichtform. Kurz danach während der Osterferien waren die Mitarbeiter des Bauhofs aktiv (siehe Foto!).

Die Herbertshofener Kirchgänger bedanken sich herzlich, aber noch ist Raum für weitere Schönheitspflege. Fazit: Die FLW wird dringende Anträge künftig als Gedicht einreichen!

FLW – immer aktiv!

Bei unserer Jahreshauptversammlung berichtete 1. Vorsitzender Stefan Müller von den Aktivitäten der FLW. Zu Beginn seiner Amtszeit wurden Arbeitsgruppen für Öffentlichkeitsarbeit und Dorfentwicklung gebildet. In letzterer wurde unter anderem unsere Position für die Haushaltsberatungen erarbeitet.

Außerdem führte die FLW Ende 2016 eine Umfrage zur Verkehrsberuhigung durch, als noch nicht absehbar war, dass dieses Thema bald darauf für die gesamte Gemeinde angegangen wird. 95 % der Teilnehmer sprachen sich dabei für Geschwindigkeitsreduzierungen aus. Durch die Arbeitsgruppe wurden außerdem Anträge zur Errichtung eines ordentlichen Radständers am Bahnhof sowie für Gehwegabsenkungen auf den Weg gebracht.

Neuer Internetauftritt mit örtlichen Terminen

Ein neuer Internetauftritt wurde eingerichtet, wodurch sich einige Verbesserungen ergeben. Z. B. findet sich dort nun ein Kalender mit örtlichen Terminen.

Marktgemeinderat Ernst Dittrich erklärte die Möglichkeiten der Straßenklassifizierung und stellte hierzu die Position der FLW dar.

FW-Fraktionsvorsitzender Fabian Mehring referierte in gewohnt kurzweiliger und detailreicher Form über aktuelle Themen aus den Ortsteilen.

Aus dem Landtag …

Besonders freuten wir uns über den Besuch unseres Landtagsabgeordneten Johann Häusler!

Bei einem Streifzug durch die Landespolitik brachte er den Anwesenden die Arbeit der Freien Wähler im Bayerischen Landtag näher.

Die Straßenausbaubeitragssatzung …

… ein heißes Eisen! Darin ist u. a. geregelt, wie die Kosten im Falle einer Straßensanierung zwischen dem Anwohner und dem Markt Meitingen aufgeteilt werden. Grundsätzlich wird zwischen drei Kategorien von Straßen unterschieden:

1. Anliegerstraßen (Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der Grundstücke dienen): 30 % der Kosten trägt der Markt Meitingen, 70 % der Anwohner.

2. Haupterschließungsstraßen (Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr dienen und nicht Hauptverkehrsstraßen sind.): Der Markt Meitingen trägt 60 % der Fahrbahn sowie 45 % der weiteren Kosten (z. B. Gehwege, unselbständige Parkplätze, Mehrzweckstreifen, Grünanlagen, …)

3. Hauptverkehrsstraßen (Straßen, die ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen und/oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen). Hier trägt der Markt Meitingen 80 % der Fahrbahn und 55 % der weiteren Kosten (s. o.)

Am günstigsten für den Anwohner ist somit die Kategorie „Hauptverkehrsstraße“. Welcher Kategorie die einzelnen Straßen zuzuordnen sind, hat der Markt Meitingen zu prüfen. Zuletzt wurde auf der Klausurtagung des Marktgemeinderates Anfang Februar speziell am Beispiel Herbertshofen über die Einstufung der Straßen diskutiert. Natürlich haben unsere Herbertshofener Markträte Johann Deisenhofer und Ernst Dittrich versucht, die für die Anwohner jeweils günstigste Variante zu interpretieren. Doch Vorsicht! Wie auch von Bauamtsleiter Thomas Dahlmann bestätigt wird, muss die Einstufung streng nach den o. a. Kriterien erfolgen. Sollte die Aufsichtsbehörde hier eine fehlerhafte Einstufung feststellen, müssen die Ausbaubeiträge nachgefordert werden! Somit gilt: Alles ausloten, was möglich ist, aber auch einer Prüfung standhält!

Das bisschen Haushalt …

Zuletzt wurde im Meitinger Finanzausschuss über den Haushalt 2017 beraten. Aktuell betragen die Rücklagen unserer Marktgemeinde etwa 7,5 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten von circa 6,8 Millionen Euro. Zu erwähnen ist hierbei, dass die Rücklagen vor allem durch den Zukauf von Grundstücken abgeschmolzen sind. Angesichts der aktuellen Zinssituation ist eine Wertanlage in Immobilien sicherlich nicht der verkehrteste Weg. Außerdem handelt es sich um eine Investition in die Zukunft, die sich spätestens bei der Ausweisung von neuen Baugrundstücken wieder bezahlt macht. Und so werden wir auch im kommenden Jahr über den Vermögenshaushalt verschiedene Projekte realisieren können. Für den gesamten Markt Meitingen stehen aus Sicht der FW-Fraktion dabei diese Themen im Vordergrund:

  • Fortführung der Bezuschussung unserer Feuerwehren bei notwendigen Beschaffungen und bedarfsgerechten baulichen Maßnahmen
  • Fortführung des laufenden Programms zur Spielplatzsanierung (hierbei sollte auch an Aufenthaltsgelegenheiten für begleitende Eltern gedacht werden)
  • Moderate Neugestaltung des Vorplatzes unserer Ballspielhalle
  • Erarbeitung eines gemeindeweiten Konzepts für Bushaltestellen unter Einbezug der bestehenden Fördermöglichkeiten
  • Erschließung des Baugebietes an der Donauwörther Straße (ehemals SGL)
  • Eintritt in den Planungsprozess zur Gestaltung des Areals auf der Schlosswiese
  • Weitere Sanierung und punktuelle Nachverdichtung des Straßenbeleuchtungsnetzes
  • Abschluss der Sanierung unserer Kläranlage
  • Weiterer Erwerb von Grundstücken zur Ausweisung neuer Baugebiete, um der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht werden zu können.

Speziell für unseren Ortsteil Herbertshofen wollen wir als FLW mit unseren Marktgemeinderäten Ernst Dittrich und Hans Deisenhofer vor allem folgendes erreichen:

  • Punktuelle Absenkung von Gehsteigen im Sinne der Barrierefreiheit an stärker frequentierten Übergängen (bspw. zwischen Kirche und Einzelhandelsmarkt)
  • Bereitstellung weiterer überdachter Fahrradstellplätze an den Bahnhöfen
  • Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur gärtnerischen Gestaltung und optischen Aufwertung des Friedhofs in Herbertshofen
  • Austausch des maroden Pflasters an der Pestalozzistr. durch eine Teerdecke.
  • Naherholungsgebiet am Lech/-kanal: Installation einer Wassertret-(Kneipp-)Anlage beim sog. „Mädele-Lech“
  • Im Übrigen sollte im nächsten Jahr mit der Planung unserer Ortsdurchfahrt unter Einbezug der betroffenen Bürger begonnen werden.

Vermutlich wird nicht alles „auf einen Rutsch“ realisiert werden können, doch wir sind zuversichtlich, dass unsere Vorschläge Zug für Zug in die Umsetzung kommen.

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