Autor: Stefan Müller (Seite 1 von 8)

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger laden wir recht herzlich ein zu unserer Jahreshauptversammlung. Dieses Jahr stehen besondere Punkte auf unserer Tagesordnung:

Unsere 1983 gegründete Wählergruppe ist seit 1989 ein (nicht eingetragener) Verein. Nun wollen wir die FLW als eingetragenen Verein weiterführen und davon den Auftrag von der Mitgliederversammlung erhalten.

Nachdem wir vergangenes Jahr eine Ehrungsordnung beschlossen haben, stehen nun erstmals Ehrungen an.

Und zu guter letzt finden auch wieder Vorstandswahlen statt.

Termin: 15.3.2018 – 19:30 Uhr – Sängerheim (Untergeschoß der Turnhalle)

Wir freuen uns, wenn Sie zur Jahreshauptversammlung kommen!

Startschuss zum Volksbegehren

Seit heute werden Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ gesammelt. Wie Sie alle bemerkt haben, hat die Ankündigung der Freien Wähler, das Volksbegehren zu starten, ganz schön Schwung in das Thema gebracht.

Wir wollen uns aber nicht darauf verlassen, dass vielleicht irgendwann ein Gesetzt gemacht wird. Es soll erledigt sein, bevor bei unserer Klemens- und Ulrichstraße die Arbeiten beginnen. Deshalb bleiben wir dran und bitten Sie um Unterstützung durch Ihre Unterschrift zur Zulassung des Volksbegehrens. Wenden Sie sich an info@flw-herbertshofen.de – wir kommen auch gerne vorbei, damit Sie unterschreiben können.

Weitere Informationen zum Volksbegehren

Rote Karte für die Strabs!

Bei der Landesversammlung der Freien Wähler am 16.12.2017 in Kirchdorf an der Amper wurde einstimmig die Initiierung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) beschlossen.

Für die Freien Wähler Meitingen war Vorsitzender Robert Hecht, für die Freie Lechtaler Wählergemeinschaft Herbertshofen war Vorsitzender Stefan Müller vor Ort um das Volksbegehren mit auf den Weg zu bringen.

Der Beschlussfassung gingen einige Reden und Diskussionsbeiträge voraus, welche die derzeitige Lage veranschaulichten und einen Blick auf sinnvolle Lösungen warfen. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, Bernhard Pohl, im Bayerischen Landtag Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Prof. Dr. Rainer Kalwait, Verteter der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern, referierten anschaulich und kurzweilig über die Sachlage und Auswüchse der jetzigen Regelungen. Anschließend kamen einige Vertreter von Bürgerinitiativen und Gemeinden zu Wort und bereicherten das Bild mit eindrücklichen Erfahrungen aus der Praxis vor Ort.

Am Ende war klar, dass die jetzige Regelung eine derart erdrückende Menge an gravierenden Nachteilen hat, so dass sich die Versammlung einstimmig dafür entschied, ein Volksbegehren zusammen mit Bürgerinitiativen zu starten.

Informationen aus der Veranstaltung

Worum geht es?

Derzeit müssen Gemeinden beim Ausbau von Straßen einen Teil der Kosten grundsätzlich auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umlegen. Das sind oft fünfstellige Summen, die die Betroffenen schnell in große Schwierigkeiten bringen können. Der andere Anteil wird aus Mitteln der Gemeinde bestritten. Bei Anliegerstraßen ist der Anteil der Anwohner hoch, bei Durchgangsstraßen geringer, allerdings auch die Maßnahme in der Regel aufwändiger.

Die Forderung der Freien Wähler ist, den Anteil, den bisher die Anlieger zu tragen haben, künftig aus der Staatskasse zu bezahlen.

Das würde Verwaltungsaufwand sparen, drastische Belastungen Einzelner verhindern und Unfrieden in den Gemeinden vermeiden. Auch wäre dann die Angst vor der Abrechnung kein Grund mehr, Straßenrenovierungen aufzuschieben. Zusätzlich würde es Verhandlungen zu Tauschgeschäften mit Anliegern erleichtern. Oftmals ist es bei Straßenerneuerungen sinnvoll, Flächen mit Anwohnern zu tauschen oder Teile zu erwerben. Dieser hat aber sicher kein Interesse, durch sein Entgegenkommen am Ende die eigene Rechnung zu beschleunigen oder gar zu erhöhen.

Deshalb die Forderung: Die Gemeinde soll sich den Teil, den sie sich bisher von den Anliegern holt, beim Freistaat Bayern holen.

Warum ein Volksbegehren?

Die Freien Wähler haben kürzlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der jedoch bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung stieß.

„Wenn die Regierung schläft, dann muss das Volk die Dinge selbst in die Hand nehmen“ – so Hubert Aiwanger.

Bei den Themen 8-jähriges Gymnasium und Studiengebühren hat sich gezeigt, dass das Volksbegehren ein wirksames Instrument ist, Bewegung reinzubringen. Selbst wenn sie nicht sofort zum Erfolg führen, erhöhen Volksbegehren den Druck erheblich auf die an der Gesetzgebung Beteiligten. In beiden Fällen kam es am Ende doch zur Durchsetzung der Ziele.

Warum gerade jetzt?

Viele Gemeinden haben sich über die jetzige Regelung einfach hinweggesetzt. Ein kürzlich erlassenes Urteil macht die derzeitige Situation jedoch deutlich und erhöht den Druck auf die Bürgermeister und Gemeinderäte in den Gemeinden, die bisher keine Beiträge erheben. Gemeinden, die bisher keine Beiträge erhoben haben, sollen dies also jetzt tun. Dabei stünde sogar schwere Untreue oder Amtsenthebungsverfahren im Raum, wenn man sich dem widersetze. Es wurde von einem Landratsamt berichtet, das einer Gemeinde die Zustimmung zum Haushalt verwehrte, wenn sie solche Beiträge nicht erhebt. Gemeinden wurden auch aufgefordert, jetzt nachträglich Beiträge zu erheben für Straßen, die bereits bis zu 20 Jahre alt sind, aber bisher nicht auf diese Weise abgerechnet wurden.

Es zeigte sich, dass sich seit einigen Monaten die Situation zuspitzt.

Wer zahlt es?

Natürlich Sie! Ihren Beitrag zum Straßenausbau leisten Sie schon jetzt direkt, wenn Sie als Eigentümer einer Immobilie konkret nach einer Baumaßnahme vor Ihrer Haustüre zur Kasse gebeten werden oder indirekt als Mieter. Zusätzlich kommt der Anteil, den die Gemeine übernimmt. Der kommt natürlich auch aus Steuern und Abgaben.  Hier sind sie also ebenfalls dabei, wenn Sie Ihr Vermögen nicht auf einer der Steueroasen angelegt haben und auch nicht zu den Begünstigten deutscher Steuerpolitik gehören, sondern hier in Bayern ordentlich Ihre Steuern und Abgaben zahlen.

Wenn nun zukünftig ein Teil der Kosten aus der Staatskasse bezahlt wird, zahlen es natürlich wieder Sie. Aber nicht als plötzliche fünfstellige Summe, weil gerade zufällig „Ihre“ Straße renoviert wurde, sondern – zum Beispiel – über einen kleinen Teil aus der KFZ-Steuer.

Um wieviel Geld geht es?

Bei dieser Frage muss man berücksichtigen, dass vielerorts Baumaßnahmen schon lange zurückgestellt wurden, weil man die Anwohner nicht belasten wollte (was man derzeit müsste). Deshalb ist der Vorschlag der Freien Wähler, hier vorerst 300 Mio. Euro anzusetzen, statt der normalerweise zu erwartenden 150 Mio. Euro. Bei einem Staatshaushalt von 60 Milliarden Euro sind das also fünf Promille. Zum Vergleich: Heuer erwartet die Staatskasse 600 Mio. Euro unerwartete Steuer-Mehreinnahmen.

Denkbar ist auch, für einen bestimmten Zeitraum der Vergangenheit, bezahlte Beiträge zurückzuerstatten. Sogar das nicht gerade für seinen Reichtum bekannte Berlin hat sich das geleistet.

Warum keine kann-Regelung?

Manche sehen in einer kann-Regelung eine Lösung. Diese würde ermöglichen, dass Gemeinden die entsprechenden Anteile nicht mehr bei den Anliegern kassieren muss, sondern nur noch kann oder darf. Das heißt aber auch, dass sie die Beträge dann selbst bezahlen muss, wenn sie die Anlieger nicht belasten will. Sprich: Aus dem Gemeindehaushalt. Weniger finanzstarke Gemeinden werden es sich also nicht leisten können, die Anwohner zu verschonen. Das macht also finanziell schwächere Gemeinden für Eigentümer zusätzlich unattraktiver. Das ist nicht im Sinne des Zieles „gleiche Lebensverhältnisse“.

Wie geht es weiter?

Über die Feiertage werden die Freien Wähler einen Gesetzesentwurf für das Volksbegehren ausarbeiten. Zusammen mit vielen Bürgerinitiativen werden wir anschließend um Ihre Unterschrift bitten, um den Weg für das Volksbegeheren zu ebnen.

Gut möglich, dass diejenigen, die sich jetzt noch dagegen wehren, das Thema in den nächsten Monaten so oder so ähnlich übernehmen. Wenn dadurch am Ende die jetzige Situation beendet wird, soll es uns recht sein.

FLWaktuell – Ausgabe 7 erschienen

Die neueste Ausgabe von FLWaktuell ist erschienen und wird wie gewohnt an alle Herbertshofener Haushalte verteilt.

Aktuelle Inhalte sind diesmal:

Eine einmalige Chance

Tempo …

Alle Jahre wieder …

Brücken über Lech und Fraktionen

Reparatur der Mühlstraße kommt

Unser Rätsel – mitmachen und gewinnen!

Bei Freud‘ und Leid zum Spiel bereit

Wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Eine einmalige Chance

Zur Erneuerung der Klemens- und Ulrich-Straße wünschen wir uns, dass in diesem Zuge über den alleinigen Neubau hinaus auch Verbesserungen entlang der Straße umgesetzt werden.

Die Straße wird nach über 40 Jahren erneuert. Bei dieser seltenen Gelegenheit müssen alle denkbaren Varianten gründlich abgewogen werden, nichts darf von vornherein ausgeschlossen werden. Fahrradstreifen, breite Fußgängerbereiche, Zebrastreifen sind denkbar und Ideen für die Bereiche seitlich der Straße sind gefragt. Dies darf jedoch nicht zu Mehrkosten bei den Anliegern führen, die nach aktueller Gesetzeslage einen erheblichen Anteil der Straßenerneuerung tragen müssen.

Die oftmals fünfstelligen Beträge, sind für viele eine extreme Belastung. Die seit kurzem mögliche regelmäßige Erhebung kleinerer Beträge von Eigentümern im weiteren Umkreis wird vielerorts, auch in Meitingen, als bürokratisch und nicht praktikabel angesehen. Im Staatshaushalt würden die Kosten dagegen lediglich wenige Promille ausmachen.

Freie Wähler fordern:
Ausbau soll aus Staatskasse bezahlt werden.

Die Freien Wähler haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Kosten nicht mehr auf die angrenzenden Eigentümer umgelegt sondern aus der Staatskasse bestritten werden sollen. Dabei gab es Ablehnung der anderen Fraktionen. Deshalb wird nun ein Volksbegehren angestrebt. Weg mit der alten Regelung! Das erspart einseitige Belastungen, Ärger, Verwaltungsaufwand und ist obendrein gerechter.

Wenden Sie sich an uns, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben! Wir freuen uns jederzeit über Ihre Rückmeldungen!

Ihnen allen wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles gute fürs neue Jahr!

Ihr

Stefan Müller
1. Vorsitzender der Freien Lechtaler Wählergemeinschaft

Tempo …

Letztes Jahr hatten wir an dieser Stelle zu unserer Umfrage zur Verkehrsberuhigung aufgerufen. Hier zeigte sich sehr deutlich der Wunsch nach Tempolimits. So wird sich der Großteil der Bewohner darüber freuen, dass in den Wohngebieten Tempo 30 kommt. Nicht alle Ideen aus der Umfrage können verwirklicht werden, manche im Zuge der Erneuerung der Klemens- und Ulrichstraße. Bei den an einigen Stellen noch fehlenden Absenkungen der Bordsteine fordern wir eine baldige Umsetzung. (stm)

Unser Rätsel – mitmachen und gewinnen!

Wie viele der 45 Gemeinden im Landkreis Augsburg haben weniger Einwohner als Herbertshofen?

  • keine
  • 9
  • 19
  • 29

Ihre Lösung senden Sie bitte per E-Mail an info@flw-herbertshofen.de oder per Fax an 42 78 39. Es gibt etwas zu gewinnen. Einsendeschluss 31.12.2017. Gehen mehrere richtige Antworten ein, entscheidet das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Viel Glück!

Bei Freud‘ und Leid zum Spiel bereit

Unter diesem Motto begleitet der Spielmannszug Herbertshofen seit fast 40 Jahren unser Dorfgeschehen. Wir haben die Vorsitzende Barbara Bayer interviewt.

FLW aktuell: Was unterscheidet einen Spielmannszug von einer Blaskapelle?

Barbara Bayer: Ein Spielmannszug unterscheidet sich unter anderem durch seine Musikrichtung und die hierfür verwendeten Instrumente, wie z. B. Marschtrommeln, Lyren, Tenor-, Alt-, und Querflöten und Fanfaren, von einer Blaskapelle.

FLW aktuell: Welche Ziele habt Ihr für die nächste Zeit?

Barbara Bayer: Unser Ziel ist es, weiterhin Schüler in allen Registern auszubilden um somit sicherzustellen, dass unser Spielmannszug auch eine Zukunft haben wird. Ab Januar werden wir eine Bläserklasse haben bestehend aus allen unseren jungen Musikern, die sich in der Ausbildung befinden.

FLW aktuell: Seit kurzem habt Ihr Euch mit dem Spielmannszug Gersthofen zusammengetan. Was erwartet Ihr Euch von davon? Wie ist es angelaufen?

Barbara Bayer: Wir proben zusammen und möchten uns dann in Zukunft bei Auftritten und Umzügen gegenseitig unterstützen.

Einige Musikproben hatten wir nun schon zusammen und es hat sehr viel Spaß gemacht, wenn wieder jedes Register mehrfach besetzt ist.

Außerdem wollen wir 2019 wieder am Oktoberfest-Umzug teilnehmen. Hierzu laden wir alle interessierten Musiker aus der Umgebung ein um uns gemeinsam darauf vorzubereiten.

Kontakt: kontakt@spielmannszug-herbertshofen.de

Bundestagswahl am 24. September

Flugblatt als PDF

Lernen Sie Dr. Markus Brem aus Hirblingen kennen am
22. September, 20:00 Uhr
Gasthof Neue Post Meitingen, Hauptstraße 31

Das Programm steht unter dem Motto: HEIMSPIEL (Dauer: 90 Minuten, evtl. mit Verlängerung).

Ausgewählte Themen der Bundespolitik mit Bezug zur kommunalen Ebene.

Antrag für mehr Sicherheit an der A29

An der A29 auf der Höhe von Herbertshofen herrscht ein Tempolimit von 70 km/h. Diese Regelung ist auf jeden Fall sinnvoll, dient sie einerseits, den Verkehrslärm zu verringern, andererseits dem Schutz der Fußgänger, die die drei Querungshilfen nutzen um die Kreisstraße zu überqueren.

Wir sind der Überzeugung, dass Fußgänger und Radfahrer an diesen Stellen deutlich besser geschützt wären, wenn die Autofahrer auf die spezielle Situation aufmerksam gemacht würden bzw. den Einheimischen in Erinnerung gebracht würde durch entsprechende Schilder. Je Richtung ein Verkehrszeichen 133 (Fußgänger) , ergänzt durch Verkehrszeichen 1001-30 mit Angabe der Strecke würde auch den Sinn der Geschwindigkeitsbegrenzung unterstreichen und so sicherlich für aufmerksameres Fahrverhalten sorgen.

Ein sicherer Weg zu unserem Naherholungsgebiet im Osten Herbertshofens ist uns ein wichtiges Anliegen. Die besondere Aufmerksamkeit der stärksten Verkehrsteilnehmer schützt dabei alle Fußgänger, insbesondere aber auch ältere Menschen und Familien, die hier mit Kinderwägen, Laufrädern oder in der Gruppe mit Fahrrädern unterwegs sind.

Die vorgeschlagene Beschilderung würde hierzu einen Beitrag leisten.

Deshalb haben wir beantragt, dass der Markt Meitingen sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen und die notwendigen Schritte untersützen möge. Der Antrag ist inzwischen beim Landratsamt Augsburg und wir hoffen auf ein positives Ergebnis.

Ältere Beiträge

© 2018 FLW

Theme von Anders NorénHoch ↑