Autor: Stefan Müller (Seite 1 von 17)

Marktgemeinderat, 1. Vorsitzender FLW

Energie-Klausur der FREIEN WÄHLER Augsburg-Land

Die diesjährige Klausur der FREIEN WÄHLER im Landkreis Augsburg hatte Energie zum Thema. Große Besorgnis herrschte über die oftmals ideologisch getriebene und praxisferne Politik auf Bundesebene, die sich inzwischen dramatisch auf Kommunen, Privathaushalte wie auch Unternehmen auswirkt. Auf der Klausur wurde in Vorträgen von bereits umgesetzten und geplanten Projekten mit erneuerbaren Energien aus erster Hand berichtet. Verschiedene Energie-Themen wurden in Arbeitsgruppen vertieft. Über alle Bereiche hinweg bleibt für die FREIEN WÄHLER dabei wichtig, dass die Erzeugung, die Versorgung und auch die Wertschöpfung regional erfolgt. Für die FLW Herbertshofen waren Anton Scharpf und Stefan Müller dabei.

Eigenverantwortung müssen wir wollen

Kommentar von Stefan Müller, 1. Vorsitzender der FLW

In unseren Zügen ertönt seit einiger Zeit vor jedem Halt die Durchsage: „Bitte beachten Sie beim Aussteigen den Höhenunterschied zwischen Zug und Bahnsteigkante.“ – Zum Glück haben es die meisten Fahrgäste unfallfrei ohne eine solche Durchsage am Bahnhof in den Zug hinein geschafft. Da frage ich mich: Was kommt als Nächstes? Eine Durchsage: „Bitte achten Sie beim Aufstehen vom Sitzplatz auf den Abstand zwischen Kopf und Gepäckablage.“? Müssen am Ende die Züge langsamer fahren, damit zwischen den Stationen genug Zeit ist für alle Durchsagen – am Besten mehrsprachig?
Und: Wo bleibt hier die Rechtssicherheit? Müssen wir uns künftig solche Informationen nicht nur anhören, sondern vor jeder Fahrt mit unserer Unterschrift oder unserem Fingerabdruck quittieren?

Leben voller Restrisiken

Trotz technischem Fortschritt mit vielen Annehmlichkeiten und größerer Basis-Sicherheit ist das Leben voller Risiken – in unserem hochentwickelten Land eher voller Restrisiken. Sollte etwa der Lech eingezäunt werden, um dort Badeunfälle möglichst gänzlich auszuschließen?

Ein hohes Maß an Eigenverantwortung ist untrennbar verbunden mit dem Grad der Demokratie. Bevormundung und überbordende Regelungen und Verbote sind mit ihr nicht in Einklang zu bringen.

Nicht nur Kinder genießen es oft, mit dem Fahrrad freihändig zu fahren. Wollten wir das verbieten? Wohl kaum. Genausowenig wollten wir jemandem vorschreiben, sich gefälligst ein Stückchen Freiheitsgefühl zu nehmen, indem er freihändig Rad fahren soll. Das Maß, in dem jeder Mensch die Eigenverantwortung in Anspruch nimmt, ist ebenso individuell.

Freibad geöffnet:
sicherer und kürzer

Das Maß, in der eine Gesellschaft Verantwortung einzelnen Personen abnimmt, bestimmt auch die Menge an Regularien. Das zeigt sich z. B. auch im Betrieb unseres Freibades. Trotz guter Vorausplanung hat sich durch besondere Umstände ergeben, dass nicht genügend den Vorschriften nach qualifiziertes Personal verfügbar war, um die gewohnten Öffnungszeiten zu ermöglichen. Das ist nicht nur in Meitingen so, die Personalknappheit ist ein landesweites Problem. Der Personaleinsatz richtet sich hier nach nach Anzahl und Einsehbarkeit der Becken sowie nach den gesetzlichen Arbeitszeitregelungen. Es ist heute nicht vermittelbar und obendrein auch rechtlich nicht zu empfehlen, einzelne Becken über mehrere Minuten hinaus nicht im Blick zu haben – und sei es deshalb, weil eine Aufsichtsperson z. B. gerade jemanden mit einer Handverletzung behandelt. Wir können unser Freibad also nur so betreiben, dass wir die Regeln einhalten, die aus dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft hervorgegangen sind. Das führt zu höherem Personalbedarf als früher und in der diesjährigen Situation zu verringerten Öffnungzeiten. Somit findet weniger sportliche Betätigung statt und viele Leute gehen an Gewässern baden, an denen es keinerlei Aufsicht gibt und letztendlich führt es auch dazu, dass weniger Kinder schwimmen lernen.

Theorie und Praxis

Ob nun – im Vergleich zu früher – die höheren Auflagen und das konsequente Einhalten sich im Gesamtergebnis positiv auswirken, ist sicher schwer festzustellen.

Aber der zunehmende Anspruch der Gesellschaft, für früher als allgemeines Lebensrisiko angesehene Dinge die Verantwortung bei anderen zu suchen, immer häufiger zu klagen und vor Gericht auch recht zu bekommen, führt in der Konsequenz eben dazu, dass der Aufwand bei Anbietern steigt, Angebote eingeschränkt werden oder auch, dass im Freibad kein Trampolin mehr steht und Dirt-Bike-Strecken abgesperrt werden.

Wo kein Leben ist, passiert auch nichts. Soviel ist sicher …

Im EU-Parlament möchten die „Großen“ unter sich bleiben

Die etablierten Parteien wollen eine 3,5-%-Hürde für die Wahlen zum EU-Parlament einführen. Die kleineren Parteien stören wohl oder werden als Gefahr angesehen, denn jede Partei hat mal klein angefangen.

Gerade in Zeiten, in denen man die Unterschiede bei den großen Parteien suchen muss, sind neue Parteien besonders interessant für Wähler. Auch die FREIEN WÄHLER sind im EU-Parlament momentan nur mit zwei Personen vertreten. Doch auch mit wenigen Leuten, kann man wichtige Debatten anstoßen und als gesunde Opposition arbeiten. Darüber hinaus ist die Arbeit im Parlament, die damit verbundene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und natürlich auch die daraus resultierende finanzielle Ausstattung auch Grundlage dafür, in dem Maße wachsen zu können, wie es gesellschaftlichem Wandel entspricht.

Anstatt große Parlamente gegen frischen Wind und Konkurrenz mit Zugangshürden abzuschotten wäre es viel sinnvoller, z. B. den Deutschen Bundestag endlich kleiner zu machen. Nur China mit 1,4 Milliarden Menschen hat ein größeres Parlament.

Die Größe des Parlaments ist sicher nicht ausschlaggebend für das Maß der Demokratie, schon gar nicht bei dem oft praktizierten Koalitionszwang. Fragwürdige Hürden sind aber schädlich.

Nachverdichtung auch in Herbertshofen

Wohnraum im ganzen Markt Meitingen ist sehr gefragt. So auch in Herbertshofen. Der Ruf nach neuen Baugebieten erreicht uns öfter. Dagegen spricht einerseits das Gebot, die Flächenversiegelung zu begrenzen, andererseits müssen für eine Gemeinde die benötigen Flächen auch verfügbar sein, sprich: Ein Kauf muss zustande kommen. Zudem gibt es auch im innerörtlichen Bereich noch viele Flächen, die für zusätzlichen Wohnraum verwendet werden könnten. Dabei beschäftigt uns im Marktgemeinderat immer wieder die Frage, wie viel Nachverdichtung verträglich ist. Auf der einen Seite Anwohner, die ihr gewohntes Umfeld behalten wollen und größere Gebäude als störend empfinden. Auf der anderen Seite der Wunsch vieler Bürger jeden Alters, in Herbertshofen zu wohnen. Der Marktgemeinderat hat sich im Juli auf Tour durch alle Ortsteile gemacht, um verschiedene größere Bauwerke zu begutachten, die bereits umgesetzt wurden.

Wie denken Sie über dieses Thema? Schreiben Sie uns an oder kommen Sie zu unserem Stammtisch zum persönlichen Austausch.

Aktion saubere Flur um Herbertshofen

Letztes Jahr musste unsere Aktion „saubere Flur um Herbertshofen“ leider ausfallen. Umso mehr haben wir uns heuer darüber gefreut, dass wieder einige erfahrene und auch neue Teilnehmer dabei waren. Zu sammeln gab es natürlich genug. Auffallend viele Zigaretten-Kippen und Flaschen hochprozentiger Getränke waren diesmal zu finden. Erstmals wurde sogar Bargeld gefunden: Zwei 5-Euro-Scheine. Das Geld liegt ganz offensichtlich auf der Straße …

Dass auch unsere tierischen Mitbewohner in unserer Umgebung von unserem Wohlstandsmüll betroffen sind, zeigte sich erneut dadurch, dass Plastik auch in Vogelnestern zu finden ist.

Die Aktion hat sich auf jeden Fall gelohnt: Die Natur um uns herum ist wieder ein kleines Bisschen von dem los geworden, was der Mensch so an Müll produziert.

Danke an unseren früheren Marktgemeinderat Johann Deisenhofer, der die anschließende Brotzeit spendierte! Vielen Dank auch an Familie Eberle für die Überlassung eines Traktors mit Anhänger!

Herzlichen Dank an alle, die Ihren samstagvormittag für die gute Sache eingebracht haben!

Wer nächstes Mal dabei sein möchte, kann sich schon jetzt bei uns melden.

Unser Müll findet sich auch in Vogelnestern. (Bild: Stefan Müller)

Aktion „Saubere Flur um Herbertshofen“

Dieses Jahr wollen wir wieder mit der Aktion „Saubere Flur um Herbertshofen“ entlang der Wege und Straßen dafür sorgen, dass sich der Start ins Frühjahr um uns herum etwas schöner gestaltet.

Termin: Samstag, 12.03.2022 – 9:00 Uhr – findet statt!
Treffpunkt: Feuerwehrhaus Herbertshofen
Bitte mitbringen: Warnweste und Handschuhe, gegebenenfalls auch Handwagen

Kinder, Jugendliche, Erwachsene – jeder kann mithelfen!

Wie letztes Mal ist die Erlinger Unbhängige Wahlgemeinschaft (UWG) zeitgleich auf Erlinger Flur unterwegs.

Wir hoffen auf Ihre/Eure rege Unterstützung!

Friedvolle Weihnachten

Auch dieses Jahr müssen wir Weihnachten mit Einschränkungen begehen, die ein unbeschwertes Fest erschweren. Für Ungeimpfte sind starke Einschränkungen verordnet, für Geimpfte und Genesene zwar (noch) deutlich weniger, aber dennoch schwingen Ängste mit und einige Familien und Beziehungen sind belastet durch die lange Zeit der Einschränkungen und den oft unversöhnlichen Disput über gegensätzliche Standpunkte. Weniger schwarz-weiß-Denken, dafür mehr in Zwischentönen und vielleicht sogar Farben und mehr Zuhören tut hier gut.

Wir wünschen Ihnen allen eine friedvolle Weihnachtszeit und alles Gute fürs Neue Jahr! Möge es geprägt sein von gegenseitigem Respekt und einem offenen Miteinander auf dass wir 2022 wieder den Schwung bekommen, der uns die beiden vergangenen Jahre oft gefehlt hat. Jedes neue Jahr, aber auch schon jeder neue Tag kann hier ein Anfang sein.

Günter Mederle löst Klaus Nebe ab

In unserer Fraktion gibt es einen Wechsel. Klaus Nebe zieht weg aus Meitingen und verlässt deshalb auch den Marktgemeinderat. Als Architekt war sein Fachwissen im ganzen Marktgemeinderat und insbesondere im Planungs-, Umwelt- und Werkausschuss sehr geschätzt. Wir danken ihm herzlich für die stets angenehme und kollegiale Zusammenarbeit!

Nun rückt der Nächstplatzierte der FWG Meitingen nach: Günter Mederle. Er war bereits viele Jahre Mitglied in unserer Fraktion und wird nun auch wieder im Planungs-, Umwelt- und Werkausschuss vertreten sein. Wir freuen uns sehr, mit Günter Mederle einen sehr erfahrenen und äußerst kompetenten Kollegen zurück in unserer Fraktion zu haben!

Wasser wird teurer – bleibt aber günstig

Kommunale Wasserwerke dürfen weder Gewinn noch Verlust machen. Die Wasserversogrung darf also weder aus dem Gemeindehaushalt bezuschusst werden, noch dürfen Gewinne abgeschöpft werden. Deshalb werden Ausgaben und Einnahmen genau gegenübergestellt und Gebührenanpassungen sind notwendig, wenn die Kosten steigen oder fallen.

Auch in Meitingen ist deshalb eine Erhöhung der Wassergebühren notwendig. Dabei wäre uns eine niedrigere Grundgebür und dafür eine etwas höhere Verbrauchsgebühr lieber gewesen um einen finanziellen Anreiz zum sorgsamen Umgang mit Wasser zu geben. Im Marktgemeinderat setzte sich dann folgende Festlegung durch: Die Grundgebühr wird künftig 48 Euro kosten (statt bisher 20 Euro). Der Kubikmeter Wasser dann je 1,26 Euro (statt bisher 1,09 Euro). Auch diese Kostenaufteilung hat etwas für sich: Sie gleicht sehr den Gebühren der Schmuttergruppe, aus der unsere Ortsteile Waltershofen und Ostendorf versorgt werden.

Trotzdem bleibt das Wasser in Meitingen vergleichsweise günstig, in umliegenden Gemeinden wird bis zu 72 Euro Grundgebühr und 2 Euro pro Kubikmeter berechnet.

Fußgänger sicherer in Herbertshofen

Im Bereich der Einfahrten zu Lidl und zum TSV Herbertshofen gibt es derzeit keinen Fußweg und keinerlei Markierung, so dass Fußgänger und andere Nutzer wie Kinder, die noch auf dem Fußweg Rad fahren, sich direkt auf der Straße bewegen müssen. Auf Antrag der FLW Herbertshofen, im Marktgemeinderat mit Ernst Dittrich und Stefan Müller, wird dort nun der Fußweg durch deutliche Markierungen gekennzeichnet und das fehlende Stück bis zum Radweg an der alten B2 asphaltiert, so dass ein durchgehender Fußweg entsteht.

Die Arbeiten sind für das Frühjahr eingeplant. Es hat uns gefreut, dass alle Kolleginnen und Kollegen im Planungs-, Umwelt- und Werkausschuss unseren Antrag unterstützt haben. Wir bedanken uns bei der Verwaltung des Marktes Meitingen für die bereits erfolgten Vorarbeiten und auch für die anstehende Umsetzung.

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