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Herzlichen Glückwunsch zum Doktortitel!

Im April hat die Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Augsburg unserem Fraktionsvorsitzenden im Marktgemeinderat, Fabian Mehring, den Doktortitel verliehen.

Für seine 683-seitige Forschungsarbeit zur wissenschaftlichen Außenpolitikberatung erhielt er die Auszeichnung magna cum laude. Dazu gratuliert die FLW ihm herzlich!

Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer freundschaftlichen Zusammenarbeit für Herbertshofen und wünschen Fabian schon heute viel Erfolg bei den Landtagswahlen im Herbst!

FLW wählt und ehrt

Neue Vostandschaft, FW-Markträte und Geehrte: Stehend v. l.: Stefan Müller, Ernst Dittrich, Matthias Kruck, Helmut Dirr, Anton Scharpf, Rudolf Helfert, Dr. Fabian Mehring, Johann Deisenhofer, Klaus Nebe, Franz Schenk, Günter Mederle, Robert Hecht.
Sitzend v. l.: Rudolf Rösner, Werner Kellermann, Siliva Stock sowie jeweils geehrt für 10 Jahre Mitgliedschaft: Fred Elger, Horst Marsch und Richard Heckel. Ebenso geehrt für 10 Jahre Mitgliedschaft wurden Ute Böldt, Wolfgang Eberle, Jürgen Kewitz und Christian Schenk.

Den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Silvia Stock und Werner Kellermann danken wir an dieser Stelle nochmals sehr herzlich für ihre jahrelange engagierte Arbeit für die Freie Lechtaler Wählergemeinschaft!

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger laden wir recht herzlich ein zu unserer Jahreshauptversammlung. Dieses Jahr stehen besondere Punkte auf unserer Tagesordnung:

Unsere 1983 gegründete Wählergruppe ist seit 1989 ein (nicht eingetragener) Verein. Nun wollen wir die FLW als eingetragenen Verein weiterführen und davon den Auftrag von der Mitgliederversammlung erhalten.

Nachdem wir vergangenes Jahr eine Ehrungsordnung beschlossen haben, stehen nun erstmals Ehrungen an.

Und zu guter letzt finden auch wieder Vorstandswahlen statt.

Termin: 15.3.2018 – 19:30 Uhr – Sängerheim (Untergeschoß der Turnhalle)

Wir freuen uns, wenn Sie zur Jahreshauptversammlung kommen!

Startschuss zum Volksbegehren

Seit heute werden Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ gesammelt. Wie Sie alle bemerkt haben, hat die Ankündigung der Freien Wähler, das Volksbegehren zu starten, ganz schön Schwung in das Thema gebracht.

Wir wollen uns aber nicht darauf verlassen, dass vielleicht irgendwann ein Gesetzt gemacht wird. Es soll erledigt sein, bevor bei unserer Klemens- und Ulrichstraße die Arbeiten beginnen. Deshalb bleiben wir dran und bitten Sie um Unterstützung durch Ihre Unterschrift zur Zulassung des Volksbegehrens. Wenden Sie sich an info@flw-herbertshofen.de – wir kommen auch gerne vorbei, damit Sie unterschreiben können.

Weitere Informationen zum Volksbegehren

Neujahrsfrühstück mit Alexander Hold

Die Freien Wähler Nordendorf laden ein zum Bayerischen Neujahrsfrühstück mit Alexander Hold.

Wir freuen uns, dass unsere Freunde aus Nordendorf einen solch hochkarätigen Gast zu ihrem Jahresauftakt gewinnen konnten! Bei Interesse melden Sie sich bitte direkt bei der unten angegebenen Adresse an.

Rote Karte für die Strabs!

Bei der Landesversammlung der Freien Wähler am 16.12.2017 in Kirchdorf an der Amper wurde einstimmig die Initiierung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) beschlossen.

Für die Freien Wähler Meitingen war Vorsitzender Robert Hecht, für die Freie Lechtaler Wählergemeinschaft Herbertshofen war Vorsitzender Stefan Müller vor Ort um das Volksbegehren mit auf den Weg zu bringen.

Der Beschlussfassung gingen einige Reden und Diskussionsbeiträge voraus, welche die derzeitige Lage veranschaulichten und einen Blick auf sinnvolle Lösungen warfen. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, Bernhard Pohl, im Bayerischen Landtag Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Prof. Dr. Rainer Kalwait, Verteter der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern, referierten anschaulich und kurzweilig über die Sachlage und Auswüchse der jetzigen Regelungen. Anschließend kamen einige Vertreter von Bürgerinitiativen und Gemeinden zu Wort und bereicherten das Bild mit eindrücklichen Erfahrungen aus der Praxis vor Ort.

Am Ende war klar, dass die jetzige Regelung eine derart erdrückende Menge an gravierenden Nachteilen hat, so dass sich die Versammlung einstimmig dafür entschied, ein Volksbegehren zusammen mit Bürgerinitiativen zu starten.

Informationen aus der Veranstaltung

Worum geht es?

Derzeit müssen Gemeinden beim Ausbau von Straßen einen Teil der Kosten grundsätzlich auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umlegen. Das sind oft fünfstellige Summen, die die Betroffenen schnell in große Schwierigkeiten bringen können. Der andere Anteil wird aus Mitteln der Gemeinde bestritten. Bei Anliegerstraßen ist der Anteil der Anwohner hoch, bei Durchgangsstraßen geringer, allerdings auch die Maßnahme in der Regel aufwändiger.

Die Forderung der Freien Wähler ist, den Anteil, den bisher die Anlieger zu tragen haben, künftig aus der Staatskasse zu bezahlen.

Das würde Verwaltungsaufwand sparen, drastische Belastungen Einzelner verhindern und Unfrieden in den Gemeinden vermeiden. Auch wäre dann die Angst vor der Abrechnung kein Grund mehr, Straßenrenovierungen aufzuschieben. Zusätzlich würde es Verhandlungen zu Tauschgeschäften mit Anliegern erleichtern. Oftmals ist es bei Straßenerneuerungen sinnvoll, Flächen mit Anwohnern zu tauschen oder Teile zu erwerben. Dieser hat aber sicher kein Interesse, durch sein Entgegenkommen am Ende die eigene Rechnung zu beschleunigen oder gar zu erhöhen.

Deshalb die Forderung: Die Gemeinde soll sich den Teil, den sie sich bisher von den Anliegern holt, beim Freistaat Bayern holen.

Warum ein Volksbegehren?

Die Freien Wähler haben kürzlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der jedoch bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung stieß.

„Wenn die Regierung schläft, dann muss das Volk die Dinge selbst in die Hand nehmen“ – so Hubert Aiwanger.

Bei den Themen 8-jähriges Gymnasium und Studiengebühren hat sich gezeigt, dass das Volksbegehren ein wirksames Instrument ist, Bewegung reinzubringen. Selbst wenn sie nicht sofort zum Erfolg führen, erhöhen Volksbegehren den Druck erheblich auf die an der Gesetzgebung Beteiligten. In beiden Fällen kam es am Ende doch zur Durchsetzung der Ziele.

Warum gerade jetzt?

Viele Gemeinden haben sich über die jetzige Regelung einfach hinweggesetzt. Ein kürzlich erlassenes Urteil macht die derzeitige Situation jedoch deutlich und erhöht den Druck auf die Bürgermeister und Gemeinderäte in den Gemeinden, die bisher keine Beiträge erheben. Gemeinden, die bisher keine Beiträge erhoben haben, sollen dies also jetzt tun. Dabei stünde sogar schwere Untreue oder Amtsenthebungsverfahren im Raum, wenn man sich dem widersetze. Es wurde von einem Landratsamt berichtet, das einer Gemeinde die Zustimmung zum Haushalt verwehrte, wenn sie solche Beiträge nicht erhebt. Gemeinden wurden auch aufgefordert, jetzt nachträglich Beiträge zu erheben für Straßen, die bereits bis zu 20 Jahre alt sind, aber bisher nicht auf diese Weise abgerechnet wurden.

Es zeigte sich, dass sich seit einigen Monaten die Situation zuspitzt.

Wer zahlt es?

Natürlich Sie! Ihren Beitrag zum Straßenausbau leisten Sie schon jetzt direkt, wenn Sie als Eigentümer einer Immobilie konkret nach einer Baumaßnahme vor Ihrer Haustüre zur Kasse gebeten werden oder indirekt als Mieter. Zusätzlich kommt der Anteil, den die Gemeine übernimmt. Der kommt natürlich auch aus Steuern und Abgaben.  Hier sind sie also ebenfalls dabei, wenn Sie Ihr Vermögen nicht auf einer der Steueroasen angelegt haben und auch nicht zu den Begünstigten deutscher Steuerpolitik gehören, sondern hier in Bayern ordentlich Ihre Steuern und Abgaben zahlen.

Wenn nun zukünftig ein Teil der Kosten aus der Staatskasse bezahlt wird, zahlen es natürlich wieder Sie. Aber nicht als plötzliche fünfstellige Summe, weil gerade zufällig „Ihre“ Straße renoviert wurde, sondern – zum Beispiel – über einen kleinen Teil aus der KFZ-Steuer.

Um wieviel Geld geht es?

Bei dieser Frage muss man berücksichtigen, dass vielerorts Baumaßnahmen schon lange zurückgestellt wurden, weil man die Anwohner nicht belasten wollte (was man derzeit müsste). Deshalb ist der Vorschlag der Freien Wähler, hier vorerst 300 Mio. Euro anzusetzen, statt der normalerweise zu erwartenden 150 Mio. Euro. Bei einem Staatshaushalt von 60 Milliarden Euro sind das also fünf Promille. Zum Vergleich: Heuer erwartet die Staatskasse 600 Mio. Euro unerwartete Steuer-Mehreinnahmen.

Denkbar ist auch, für einen bestimmten Zeitraum der Vergangenheit, bezahlte Beiträge zurückzuerstatten. Sogar das nicht gerade für seinen Reichtum bekannte Berlin hat sich das geleistet.

Warum keine kann-Regelung?

Manche sehen in einer kann-Regelung eine Lösung. Diese würde ermöglichen, dass Gemeinden die entsprechenden Anteile nicht mehr bei den Anliegern kassieren muss, sondern nur noch kann oder darf. Das heißt aber auch, dass sie die Beträge dann selbst bezahlen muss, wenn sie die Anlieger nicht belasten will. Sprich: Aus dem Gemeindehaushalt. Weniger finanzstarke Gemeinden werden es sich also nicht leisten können, die Anwohner zu verschonen. Das macht also finanziell schwächere Gemeinden für Eigentümer zusätzlich unattraktiver. Das ist nicht im Sinne des Zieles „gleiche Lebensverhältnisse“.

Wie geht es weiter?

Über die Feiertage werden die Freien Wähler einen Gesetzesentwurf für das Volksbegehren ausarbeiten. Zusammen mit vielen Bürgerinitiativen werden wir anschließend um Ihre Unterschrift bitten, um den Weg für das Volksbegeheren zu ebnen.

Gut möglich, dass diejenigen, die sich jetzt noch dagegen wehren, das Thema in den nächsten Monaten so oder so ähnlich übernehmen. Wenn dadurch am Ende die jetzige Situation beendet wird, soll es uns recht sein.

FLWaktuell – Ausgabe 7 erschienen

Die neueste Ausgabe von FLWaktuell ist erschienen und wird wie gewohnt an alle Herbertshofener Haushalte verteilt.

Aktuelle Inhalte sind diesmal:

Eine einmalige Chance

Tempo …

Alle Jahre wieder …

Brücken über Lech und Fraktionen

Reparatur der Mühlstraße kommt

Unser Rätsel – mitmachen und gewinnen!

Bei Freud‘ und Leid zum Spiel bereit

Wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Eine einmalige Chance

Zur Erneuerung der Klemens- und Ulrich-Straße wünschen wir uns, dass in diesem Zuge über den alleinigen Neubau hinaus auch Verbesserungen entlang der Straße umgesetzt werden.

Die Straße wird nach über 40 Jahren erneuert. Bei dieser seltenen Gelegenheit müssen alle denkbaren Varianten gründlich abgewogen werden, nichts darf von vornherein ausgeschlossen werden. Fahrradstreifen, breite Fußgängerbereiche, Zebrastreifen sind denkbar und Ideen für die Bereiche seitlich der Straße sind gefragt. Dies darf jedoch nicht zu Mehrkosten bei den Anliegern führen, die nach aktueller Gesetzeslage einen erheblichen Anteil der Straßenerneuerung tragen müssen.

Die oftmals fünfstelligen Beträge, sind für viele eine extreme Belastung. Die seit kurzem mögliche regelmäßige Erhebung kleinerer Beträge von Eigentümern im weiteren Umkreis wird vielerorts, auch in Meitingen, als bürokratisch und nicht praktikabel angesehen. Im Staatshaushalt würden die Kosten dagegen lediglich wenige Promille ausmachen.

Freie Wähler fordern:
Ausbau soll aus Staatskasse bezahlt werden.

Die Freien Wähler haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Kosten nicht mehr auf die angrenzenden Eigentümer umgelegt sondern aus der Staatskasse bestritten werden sollen. Dabei gab es Ablehnung der anderen Fraktionen. Deshalb wird nun ein Volksbegehren angestrebt. Weg mit der alten Regelung! Das erspart einseitige Belastungen, Ärger, Verwaltungsaufwand und ist obendrein gerechter.

Wenden Sie sich an uns, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben! Wir freuen uns jederzeit über Ihre Rückmeldungen!

Ihnen allen wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles gute fürs neue Jahr!

Ihr

Stefan Müller
1. Vorsitzender der Freien Lechtaler Wählergemeinschaft

Tempo …

Letztes Jahr hatten wir an dieser Stelle zu unserer Umfrage zur Verkehrsberuhigung aufgerufen. Hier zeigte sich sehr deutlich der Wunsch nach Tempolimits. So wird sich der Großteil der Bewohner darüber freuen, dass in den Wohngebieten Tempo 30 kommt. Nicht alle Ideen aus der Umfrage können verwirklicht werden, manche im Zuge der Erneuerung der Klemens- und Ulrichstraße. Bei den an einigen Stellen noch fehlenden Absenkungen der Bordsteine fordern wir eine baldige Umsetzung. (stm)

Alle Jahre wieder …

Wie jedes Jahr hat sich die FLW Gedanken gemacht, welche Maßnahmen speziell für unser Herbertshofen sinnvoll sind.

Dabei handelt es sich sowohl um Anträge, die wir bereits in den letzten Jahren gestellt haben und die noch nicht umgesetzt wurden, als auch um neue Projekte, die wir in die Umsetzung bringen wollen.

Über den Haushalts-Antrag der FW-Fraktion im Marktgemeinderat wurden u. a. folgende Vorschläge eingebracht:

  • Sanierung des Parkplatzes vor dem Sportheim des TSV 1960 Herbertshofen
  • Sanierung der Mühlstraße unter öffentlicher Kostenträgerschaft ohne Veranlagung der Anrainer (siehe auch separater Bericht)
  • Absenkung von Bordsteinen im Ortsgebiet von Herbertshofen (unter Berücksichtigung der bestehenden Straßensanierungspläne)
  • Austausch des maroden Pflasters auf der Herbertshofener Pestalozzistraße
  • Errichtung einer Wassertretanlage am „Mädele-Lech“
  • Beleuchtung des Radweges von Herbertshofen nach Meitingen entlang der Kreisstraße A 29

Ein Thema liegt uns noch besonders am Herzen: Der Betrieb einer Messstation für die Luftqualität im Süden Herbertshofen.

Nachdem die Bayerische Staatsregierung nicht in der Lage ist, beim einzigen Stahlwerk im Freistaat eine Luftmessstation zu unterhalten, sollte der Markt Meitingen im Interesse seiner Bürger hierfür Gelder zur Verfügung stellen. (edi)

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