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Mit Abitionen ins Parlament in Berlin einzuziehen, waren die FREIEN WÄHLER in den Bundestagswahlkampf gegangen – am Ende reichte es jedoch bei weitem nicht. Keines der angestrebten drei Direktmandate wurde gewonnen. Teilweise waren prozentuale Ergebnisse und auch Platzierungen in den bayerischen Wahlkreisen kläglich. Michael Wörle (Augsburg-Stadt, 3,7%), Indra Baier-Müller (Oberallgäu, 8,6%), Peter Dreier (Landshut, 18,5%) und auch FW-Chef Hubert Aiwanger (Rottach-Inn, 23%) konnten die Wahlkreise, in denen sie angetreten waren, nicht gewinnen.
Unabhängig davon wollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten (darunter auch Otmar Krumpholz; Augsburg-Land) für die Unterstützung bei ihren Wählerinnen und Wählern bedanken:
2026 stehen bei uns die Kommunalwahlen an. Hier wird es wieder darum gehen, wie sich der Marktgemeinderat in den kommenden Jahren zusammen setzen wird – ein Politikfeld und eine Aufgabe, die der DNA unserer Wählergemeinschaft seit jeher am besten entspricht.
Stimme für FREIE WÄHLER bestens investiert!
Interview zur Bundestagswahl mit Staatsminister Dr. Fabian Mehring (FW-Bezirksvorsitzender in Schwaben):
FLW: Eine Frage, die sich viele Menschen in unserer Region momentan stellen, ist: Warum wollen die FREIEN WÄHLER überhaupt in den Bundestag?
FM: Die Frage kann ich gut nachvollziehen, denn: Wir FREIE WÄHLER sind ja eigentlich als Bürgermeister- und Kommunalpartei bekannt. In unserer Verantwortung vor Ort stellen wir aber fest, dass uns fast täglich bundespolitische Entscheidungen – zuletzt etwa im Bereich der Asylpolitik oder im Hinblick auf die Krankenhausreform – auf die Füße fallen. Wir sind es Leid, ständig Zuhause die politischen Scherben dessen zusammenkehren zu müssen, was Abgeordnete in Berlin beschlossen habe, die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben. Deshalb bieten wir den Menschen an, unsere erfahrenen Kommunalpolitiker nach Berlin zu schicken. Unsere Idee: Wir machen den Bundestag zum größten Rathaus der Republik. Wir wollen, dass auf Bundesebene zukünftig Politiker entscheiden, die aus eigener Erfahrung wissen, welche Folgen ihre Entscheidungen in unserer Heimat haben – damit unser Land wieder funktioniert!
FLW: Interessant. In diesem Zusammenhang gleich die nächste Frage: Haben die FREIEN WÄHLER denn eine reelle Chance in Fraktionsstärke einzuziehen oder sind die Stimmen „verschenkt“?
FM: Wegen des Scheiterns der Ampel-Wahlrechtsreform beim Verfassungsgericht ist bei der kommenden Wahl ist die 5%-Hürde kein Hindernis. Stattdessen ziehen wir bereits dann in Fraktionsstärke ins Bundesparlament ein, wenn es uns gelingt, deutschlandweit drei Direktstimmkreise zu gewinnen. Das ist uns bei der Landtagswahl in Bayern zweimal und auch bei den Wahlen in Sachsen undBrandenburg schon gelungen. Außerdem stellen wir in Bayern 14 Landrätinnen und Landräte, die quasi ebenfalls ein „Direktmandat“gewonnen haben. Das sollte also klappen. Kurzum: Diesmal sind Stimmen an uns nicht „verschenkt“, sondern bestens investiert!
FLW: Schadet die FREIE WÄHLER Kandidatur der CSU und damit Bayerns Gewicht in Berlin?
FM: Nein! Nach neuem Wahlrecht sind nämlich alleine die Zweitstimmen entscheidend für die Zahl der Abgeordneten, die im Bundestag Platz nehmen dürfen. Das bedeutet: Selbst wenn die CSU sämtliche Direktmandate in ganz Bayern gewinnen würde, würden nicht einmal alle Wahlkreissieger einen Sitz im Bundestag erhalten, falls nicht auch die Hälfte der Zweitstimmen in ganz Bayern errungen wird. Das ist zwar demokratietheoretisch zweifelhaft, aber wahlrechtliche Realität. Durch den zusätzlichen Einzug von uns FW in den Bundestag wird die CSU-Fraktion in Berlin also womöglich keinen einzigen Kopf kleiner – stattdessen sitzen zusätzliche bürgerliche Bayern auf dem Ticket von uns FW im Bundestag. Wer taktisch wählen möchte, um Bayerns Gewicht in Berlin zu mehren, muss diesmal also FREIE WÄHLER wählen!
FLW: Zum Abschluss noch folgende Frage: was hat die FLW bzw. die Menschen in Herbertshofen davon, wenn FREIE WÄHLER – Kandidaten im Bundestag sitzen? Wir sind ja nur eine lokale Wählervereinigung.
FM: Im Föderalismus wirken alle politischen Ebenen zusammen. Das bedeutet: Über Vieles, was unsere Lebenswirklichkeit daheim in Meitingen ausmacht, wird in Berlin entschieden. Als lokale Wählervereinigung einen kurzen Draht ins Bundesparlament zu haben, ist deshalb ebenso wertvoll wie als Herbertshofener Bürger einen Abgeordneten vor Ort zu wissen, an den man sich mit seinen Anliegen persönlich wenden kann. Das wäre freilich der Fall, wenn Otmar Krumpholz aus Thierhaupten den Sprung nach Berlin schafft.
Ortsteilgespräch Herbertshofen am Donnerstag 21.11.24
Am Donnerstag, 21.11.24 ab 19 Uhr findet das Ortsteilgespräch von Bürgermeister Higl im Schützenheim statt. Es bietet Bürgerinnen und Bürgern zum einen die Möglichkeit, sich über das Geschehen im Markt Meitingen im Allgemeinen und speziell über Aktuelles in Herbertshofen informieren zu lassen. Zum anderen kann in diesem Rahmen ein Antrag nach Artikel 18 der Gemeindeordnung gestellt werden, mit dem sich dann innerhalb von drei Monaten die gemeindlichen Gremien befassen müssen. Falls Interesse besteht und / oder ein Anliegen vorhanden ist, nehmen Sie teil!
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
Bei der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung der Freien Lechtaler Wählergemeinschaft (FLW) gab 1. Vorsitzender Stefan Müller einen Blick zurück auf das Jahr 2023. Neben den gewohnten Sitzungen und Stammtischen fand die Veranstaltung „Bewusstlose Person – was tun?“ reges Interesse. Bei der jährlichen Aktion saubere Flur wurde die Herbertshofer Umgebung wieder von einigem Unrat befreit. Hier helfen jedes Jahr Herbertshofer jeden Alters fleißig mit. Ein Höhepunkt war das 40-jährige Jubiläum der Freien Lechtaler Wählergemeinschaft, welche mit musikalischer Umrahmung des Spielmannszuges Herbertshofen bei leckerem Spanferkel begangen wurde. Ebenso erinnerte der Vorsitzende an die Verleihung des Ehrenringes des Marktes Meitingen an Ernst Dittrich für sein 15-jähriges Engagement als Marktgemeinderat.
Wie jedes Jahr gab Kassenwart Matthias Kruck einen Überblick über die Finanzen. Seine Arbeit wurde wie immer ohne Beanstandungen gelobt, heuer in Form eines Gedichtes durch Kassenrevisor Franz Schenk.
Bei den Vorstandswahlen gab es heuer einige Veränderungen. Dem bisherigen 1. Vorsitzenden Stefan Müller folgt Andreas Brodkorb (bisher 2. Vorsitzender) nach. Neu im Vorstand ist auch Felix Irsigler, womit die Vorstandschaft insgesamt ein ganzes Stück jünger wird. Matthias Kruck übergibt die Finanzen an den neuen Kassenwart Roland Schuster. Nach langjähriger Tätigkeit in der Vorstandschaft, zuletzt als Beisitzer, scheidet Rudolf Rösner auf eigenen Wunsch aus. Dafür konnte Marcel Dittrich als neuer Beisitzer gewonnen werden.
Der neue Vorsitzende Andreas Brodkorb dankte den früheren Vorstandsmitgliedern für ihren engagierten Einsatz und freut sich über die neue Aufgabe. Hier stehen zunächst wieder FLW-Stammtische, später im Jahr wieder ein Schafkopfabend und auch Mitgliedergewinnung im Fokus.
In seinem Grußwort berichtete unser 3. Bürgermeister Rudolf Helfert von aktuellen Themen aus der Marktgemeinde wie der Sanierung des Rathauses und der erfreulichen Situation im Freibad. Robert Hecht, FW-Fraktionsvorsitzender und stv. Vorsitzender des FW-Kreisverbandes Augsburg-Land ging auf aktuelle Themen im Landkreis ein, wie z. B. die künftige Ausrichtung der Wertstoffhöfe.
Im Anschluss an die Versammlung berichtete Marktgemeinderat Ernst Dittrich zu aktuellen Entwicklungen in Herbertshofen und Meitingen. Nahwärme in Herbertshofen und die Planungen für das DIVI-Gelände waren hier unter anderem gefragt. Bei Diskussionen in geselliger Runde klang der Abend aus.
Wir laden recht herzlich ein zu unserer Jubiläumsfeier.
Unter unserem Motto „frei. sachlich. bürgernah“ wollen wir auf 40 Jahre Freie Lechtaler Wählergemeinschaft anstoßen.
Dabei soll der gesellige Austausch im Vordergrund stehen.
Bei frischem Spanferkel (15 Euro) und Getränken laden wir ein ins Spielmannszugheim Herbertshofen.
Samstag 08.07.23, ab 17.30 Uhr – Beginn 18 Uhr
Spielmannszugheim Herbertshofen, Pestalozzistraße 1a
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tode unseres FLW-Kollegen Johann „Hans“ Deisenhofer aufgenommen.
Hans war in zahlreichen Herbertshofener Vereinen nicht nur Mitglied, sondern auch stets treibende Kraft für das Vereinsleben und die positive Entwicklung der jeweiligen Institution. Verantwortung war für ihn kein Fremdwort sondern Verpflichtung. Hans dachte nicht problemorientiert, sondern versuchte immer eine pragmatische Lösung zu finden. Nicht nur deswegen war er meistens auch in der Vereinsführung aktiv, so wie bei unserer Freien Lechtaler Wählergemeinschaft. Hans war bei der FLW bis zuletzt durchgehend im Vorstandsgremium tätig, davon von 2011 bis 2016 als 1. Vorsitzender. Außerdem war er für die FLW 18 Jahre lang Mitglied im Marktgemeinderat und damit auch Ehrenringträger des Marktes Meitingen.
Neben seinen fachlichen Fähigkeiten und seiner Führungskompetenz zeichnete sich Hans vor allem durch seine Freundlichkeit, seinen Humor und seinen positiven Umgang mit Menschen aus. Er hatte immer ein Lächeln auf den Lippen und ein gutes Wort für sein Gegenüber.
Wir sind sehr traurig, dass Hans nicht mehr unter uns weilt. Unser Mitgefühl gilt vor allem seiner Familie, die ihn bei seinem jahrzehntelangen selbstlosen Dienst für die Allgemeinheit stets unterstützte.
Die FLW wird das Andenken an Hans Deisenhofer immer in Ehren halten.
Für die Fraktion der Freien Wähler gab heuer FLW-Marktrat Ernst Dittrich in der Sitzung des Marktgemeinderates am 16.12.2020 die Stellungnahme zum Haushalt ab.
Eingangs erwähnte er, dass ihm in Gesprächen mit vielen Menschen in unserer Kommune immer wieder eines bestätigt wird, nämlich „Es lebt sich gut in Meitingen!“. Grund dafür sei eine ausgezeichnete Infrastruktur: Einkaufsmöglichkeiten – soziale Einrichtungen – Schulen – Kinderbetreuung – Ärzte und Apotheken – vielseitige Freizeitangebote, insbesondere der Vereine – Verkehrsanbindung mit B2 und DB – und vieles mehr. Außerdem sind die Hebesätze auf niedrigem Niveau sowie die Gebühren unter dem bayrischen Durchschnitt und auch dem unseres Landkreises. Er mahnte aber auch „die fetten Jahre sind vorbei!“. Zum einen durch Corona, zum anderen aber auch durch extrem hohe Umlagebelastungen, die den Markt Meitingen in den nächsten Jahren treffen werden. „Wir haben zwar Rücklagen“, so Dittrich, „müssen aber aufpassen, dass wir diese nicht mit vollen Händen ausgeben, denn die Zeche müssten dann die nächsten Generationen bezahlen“. Er betonte aber auch, dass die Investitionen, die für den Markt Meitingen elementar wichtig sind getätigt werden müssen. Dazu zählt die FW-Fraktion u.a folgende Projekte:
- Kindergarten Neubau beim Freibad und generell die Ausstattung aller Kindergärten, denn „die Kinder sind unsere Zukunft“, so der FLW-Marktrat.
- barrierefreier Bahnhof inkl. Gestaltung des Bahnhofsumfeldes. – „das neue Tor zum Kernort!“
- Fahrrad-/Fußgängerunterquerung A29. In diesem Zusammenhang neben „park & ride“ für Pkw auch für Fahrräder, also „bike & ride“.
- Selektiver Ausbau des Breitbandnetzes. Dies sei auch enorm wichtig für unsere Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
- Die Kläranlage auf dem Stand der Technik halten. Die Anschaffung einer Klärschlamm–Entwässerungsanlage wurde bereits in die Wege geleitet.
- Ausstattung für einen leistungsfähigen Bauhof.
- moderne Verwaltung mit effektiver EDV und IT, wie bereits von Dittrich im Rechnungsprüfungsausschuss angeregt.
- ein Punkt, der den Freien Wählern besonders am Herzen liegt: Die Förderung der Vereine, in denen sehr viele Ehrenamtliche nicht nur die Freizeit vieler Erwachsener bereichern, sondern auch einen wesentlichen Beitrag in der Jugendarbeit leisten. In diesem Zusammenhang erwähnte Dittrich auch noch das „Haus der Musik“, „nicht nur eine Herausforderung für den Markt Meitingen, sondern auch für die beteiligten Vereine, die hier sehr viel Herzblut und Eigenleistung investieren“.
- einsatzfähige Feuerwehren, die im Übrigen auch viel zur Jugendarbeit beitragen. Hier wies Dittrich exemplarisch auf die Sanierung des Feuerwehrhauses Meitingen mit Vorplatz hin.
- Schließlich sei auch Grunderwerb im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Kommune zur Ausweisung von Baugebieten im Kernort und den Ortsteilen sowie zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten enorm wichtig.
Für die Umsetzung dieser Projekte sowie für weitere werden insgesamt 9,5 Mio € benötigt, dem gegenüber stehen Einnahmen aus dem Vermögenshaushalt von knapp 3 Mio €, d. h. es gibt ein Defizit von ca. 6,6 Mio €. Finanziert werden soll das Ganze je zur Hälfte mit einer Kreditaufnahme und durch Rücklagenentnahme.
Zum Ende dieses Jahres wird der Markt Meitingen einen Schuldenstand von knapp 4 Mio € und Rücklagen von 19 Mio € haben. Zum Ende des Jahres 2021 werden es dann voraussichtlich 6,8 Mio € Schulden und 16 Mio € Rücklagen sein.
Ernst Dittrich fuhr fort, dass neben dem Geld, das für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt wird, aber auch, ein engagiertes und bestens ausgebildetes Personal erforderlich sei und bestätigte sogleich „… und das haben wir im Markt Meitingen!“ Damit bedankte sich Dittrich im Namen der FW-Fraktion bei allen Beschäftigten des Marktes Meitingen für ihr Engagement und warf dann noch einen Blick in die Zukunft: „Es gibt Projekte, die uns noch über 2021 hinaus beschäftigen werden, wie z. B.:
- Erweiterung der Grundschule
- moderne Mobilität, wie Carsharing.
- Umbau Rathaus, auch mit einer behindertengerechten Toilettenanlage.
- Und natürlich „Daseins-Fürsorge“: Wasser, Kanal muss im Gleichklang mit der Zunahme der Bevölkerung wachsen. Die Erwartung der Bürger ist eine funktionierende Infrastruktur!“
„Wir brauchen keine Leuchtturm-Projekte, wenn die Einnahmen nicht so fließen, wie in der Vergangenheit. Wir müssen sehr gut wirtschaften, um unsere Einrichtungen (Freibad, Turnhallen, Kindergarten, Schulen,…) auf einem aktuellen Stand zu halten“
Nach dieser Stellungnahme erklärte Dittrich, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Haushalt 2021 zustimmen werde. Schließlich dankte er noch dem Bürgermeister und den Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit und stellte fest, dass man sich auch bei manchmal unterschiedlichen Standpunkten doch immer wieder „z’sammraufen“ muss, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Dittrich beendete seine Rede wie er sie begonnen hatte mit den Worten „Es lebt sich gut in Meitingen!“.
Für die Erweiterungspläne des Lechstahlwerks liegt ein stark überarbeiteter Vorschlag vor. Enthalten sind dabei eine Menge an ausgleichenden Maßnahmen für Artenschutz, Umweltschutz und Forstwirtschaft, die in dem vorgeschlagenen Umfang wirklich selten sind.
Neben der Herstellung einer deutlich vergrößerten Ausgleichsfläche ginge das Unternehmen zusätzliche Verpflichtungen ein und würde im Gegenzug erst nach Abschluss der Umsetzung jeweils schrittweise die gewünschten Flächen des Lohwaldes bebauen dürfen. Zum Beispiel wäre sichergestellt, dass wir am Ende deutlich mehr Wald haben, als dies jetzt der Fall ist.
Dieses Ergebnis berücksichtigt die Anliegen vieler Bürger, das Interesse der LSW auf eine Weiterentwicklung des Standorts und verschiedene Forderungen der Bürgerinitiativen. Unser Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring hat sich hier stark engagiert für Gespräche mit den Beteiligten und hat damit den jetzigen Vorschlag erst ermöglicht.
Selbstverständlich müssen auch hier erst die üblichen Verfahrensschritte durchlaufen werden, weshalb der Marktgemeinderat voraussichtlich nicht vor April darüber entscheiden kann.