Autor: Administrator

Haushalt 2021

Für die Fraktion der Freien Wähler gab heuer FLW-Marktrat Ernst Dittrich in der Sitzung des Marktgemeinderates am 16.12.2020 die Stellungnahme zum Haushalt ab.

Eingangs erwähnte er, dass ihm in Gesprächen mit vielen Menschen in unserer Kommune immer wieder eines bestätigt wird, nämlich „Es lebt sich gut in Meitingen!“. Grund dafür sei eine ausgezeichnete Infrastruktur: Einkaufsmöglichkeiten – soziale Einrichtungen – Schulen – Kinderbetreuung – Ärzte und Apotheken – vielseitige Freizeitangebote, insbesondere der Vereine – Verkehrsanbindung mit B2 und DB – und vieles mehr. Außerdem sind die Hebesätze auf niedrigem Niveau sowie die Gebühren unter dem bayrischen Durchschnitt und auch dem unseres Landkreises. Er mahnte aber auch „die fetten Jahre sind vorbei!“. Zum einen durch Corona, zum anderen aber auch durch extrem hohe Umlagebelastungen, die den Markt Meitingen in den nächsten Jahren treffen werden. „Wir haben zwar Rücklagen“, so Dittrich, „müssen aber aufpassen, dass wir diese nicht mit vollen Händen ausgeben, denn die Zeche müssten dann die nächsten Generationen bezahlen“. Er betonte aber auch, dass die Investitionen, die für den Markt Meitingen elementar wichtig sind getätigt werden müssen. Dazu zählt die FW-Fraktion u.a folgende Projekte:

  • Kindergarten Neubau beim Freibad und generell die Ausstattung aller Kindergärten, denn „die Kinder sind unsere Zukunft“, so der FLW-Marktrat.
  • barrierefreier Bahnhof inkl. Gestaltung des Bahnhofsumfeldes. – „das neue Tor zum Kernort!“
  • Fahrrad-/Fußgängerunterquerung A29. In diesem Zusammenhang neben „park & ride“ für Pkw auch für Fahrräder, also „bike & ride“.
  • Selektiver Ausbau des Breitbandnetzes. Dies sei auch enorm wichtig für unsere Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
  • Die Kläranlage auf dem Stand der Technik halten. Die Anschaffung einer Klärschlamm–Entwässerungsanlage wurde bereits in die Wege geleitet.
  • Ausstattung für einen leistungsfähigen Bauhof.
  • moderne Verwaltung mit effektiver EDV und IT, wie bereits von Dittrich im Rechnungsprüfungsausschuss angeregt.
  • ein Punkt, der den Freien Wählern besonders am Herzen liegt: Die Förderung der Vereine, in denen sehr viele Ehrenamtliche nicht nur die Freizeit vieler Erwachsener bereichern, sondern auch einen wesentlichen Beitrag in der Jugendarbeit leisten. In diesem Zusammenhang erwähnte Dittrich auch noch das „Haus der Musik“, „nicht nur eine Herausforderung für den Markt Meitingen, sondern auch für die beteiligten Vereine, die hier sehr viel Herzblut und Eigenleistung investieren“.
  • einsatzfähige Feuerwehren, die im Übrigen auch viel zur Jugendarbeit beitragen. Hier wies Dittrich exemplarisch auf die Sanierung des Feuerwehrhauses Meitingen mit Vorplatz hin.
  • Schließlich sei auch Grunderwerb im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Kommune zur Ausweisung von Baugebieten im Kernort und den Ortsteilen sowie zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten enorm wichtig.

Für die Umsetzung dieser Projekte sowie für weitere werden insgesamt 9,5 Mio € benötigt, dem gegenüber stehen Einnahmen aus dem Vermögenshaushalt von knapp 3 Mio €, d. h. es gibt ein Defizit von ca. 6,6 Mio €. Finanziert werden soll das Ganze je zur Hälfte mit einer Kreditaufnahme und durch Rücklagenentnahme.

Zum Ende dieses Jahres wird der Markt Meitingen einen Schuldenstand von knapp 4 Mio € und Rücklagen von 19 Mio € haben. Zum Ende des Jahres 2021 werden es dann voraussichtlich 6,8 Mio € Schulden und 16 Mio € Rücklagen sein. 

Ernst Dittrich fuhr fort, dass neben dem Geld, das für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt wird, aber auch, ein engagiertes und bestens ausgebildetes Personal erforderlich sei und bestätigte sogleich „… und das haben wir im Markt Meitingen!“ Damit bedankte sich Dittrich im Namen der FW-Fraktion bei allen Beschäftigten des Marktes Meitingen für ihr Engagement und warf dann noch einen Blick in die Zukunft: „Es gibt Projekte, die uns noch über 2021 hinaus beschäftigen werden, wie z. B.:

  • Erweiterung der Grundschule
  • moderne Mobilität, wie Carsharing.
  • Umbau Rathaus, auch mit einer behindertengerechten Toilettenanlage.
  • Und natürlich „Daseins-Fürsorge“: Wasser, Kanal muss im Gleichklang mit der Zunahme der Bevölkerung wachsen. Die Erwartung der Bürger ist eine funktionierende Infrastruktur!“

„Wir brauchen keine Leuchtturm-Projekte, wenn die Einnahmen nicht so fließen, wie in der Vergangenheit. Wir müssen sehr gut wirtschaften, um unsere Einrichtungen (Freibad, Turnhallen, Kindergarten, Schulen,…) auf einem aktuellen Stand zu halten“

Nach dieser Stellungnahme erklärte Dittrich, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Haushalt 2021 zustimmen werde. Schließlich dankte er noch dem Bürgermeister und den Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit und stellte fest, dass man sich auch bei manchmal unterschiedlichen Standpunkten doch immer wieder „z’sammraufen“ muss, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.

Dittrich beendete seine Rede wie er sie begonnen hatte mit den Worten „Es lebt sich gut in Meitingen!“.

Neuer Vorschlag für LSW-Erweiterung nimmt Unternehmen in die Pflicht

Für die Erweiterungspläne des Lechstahlwerks liegt ein stark überarbeiteter Vorschlag vor. Enthalten sind dabei eine Menge an ausgleichenden Maßnahmen für Artenschutz, Umweltschutz und Forstwirtschaft, die in dem vorgeschlagenen Umfang wirklich selten sind.

Neben der Herstellung einer deutlich vergrößerten Ausgleichsfläche ginge das Unternehmen zusätzliche Verpflichtungen ein und würde im Gegenzug erst nach Abschluss der Umsetzung jeweils schrittweise die gewünschten Flächen des Lohwaldes bebauen dürfen. Zum Beispiel wäre sichergestellt, dass wir am Ende deutlich mehr Wald haben, als dies jetzt der Fall ist.

Dieses Ergebnis berücksichtigt die Anliegen vieler Bürger, das Interesse der LSW auf eine Weiterentwicklung des Standorts und verschiedene Forderungen der Bürgerinitiativen. Unser Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring hat sich hier stark engagiert für Gespräche mit den Beteiligten und hat damit den jetzigen Vorschlag erst ermöglicht.

Selbstverständlich müssen auch hier erst die üblichen Verfahrensschritte durchlaufen werden, weshalb der Marktgemeinderat voraussichtlich nicht vor April darüber entscheiden kann.

Neujahrsfrühstück mit Alexander Hold

Die Freien Wähler Nordendorf laden ein zum Bayerischen Neujahrsfrühstück mit Alexander Hold.

Wir freuen uns, dass unsere Freunde aus Nordendorf einen solch hochkarätigen Gast zu ihrem Jahresauftakt gewinnen konnten! Bei Interesse melden Sie sich bitte direkt bei der unten angegebenen Adresse an.

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