Interview zur Bundestagswahl mit Staatsminister Dr. Fabian Mehring (FW-Bezirksvorsitzender in Schwaben):
FLW: Eine Frage, die sich viele Menschen in unserer Region momentan stellen, ist: Warum wollen die FREIEN WÄHLER überhaupt in den Bundestag?
FM: Die Frage kann ich gut nachvollziehen, denn: Wir FREIE WÄHLER sind ja eigentlich als Bürgermeister- und Kommunalpartei bekannt. In unserer Verantwortung vor Ort stellen wir aber fest, dass uns fast täglich bundespolitische Entscheidungen – zuletzt etwa im Bereich der Asylpolitik oder im Hinblick auf die Krankenhausreform – auf die Füße fallen. Wir sind es Leid, ständig Zuhause die politischen Scherben dessen zusammenkehren zu müssen, was Abgeordnete in Berlin beschlossen habe, die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben. Deshalb bieten wir den Menschen an, unsere erfahrenen Kommunalpolitiker nach Berlin zu schicken. Unsere Idee: Wir machen den Bundestag zum größten Rathaus der Republik. Wir wollen, dass auf Bundesebene zukünftig Politiker entscheiden, die aus eigener Erfahrung wissen, welche Folgen ihre Entscheidungen in unserer Heimat haben – damit unser Land wieder funktioniert!
FLW: Interessant. In diesem Zusammenhang gleich die nächste Frage: Haben die FREIEN WÄHLER denn eine reelle Chance in Fraktionsstärke einzuziehen oder sind die Stimmen „verschenkt“?
FM: Wegen des Scheiterns der Ampel-Wahlrechtsreform beim Verfassungsgericht ist bei der kommenden Wahl ist die 5%-Hürde kein Hindernis. Stattdessen ziehen wir bereits dann in Fraktionsstärke ins Bundesparlament ein, wenn es uns gelingt, deutschlandweit drei Direktstimmkreise zu gewinnen. Das ist uns bei der Landtagswahl in Bayern zweimal und auch bei den Wahlen in Sachsen undBrandenburg schon gelungen. Außerdem stellen wir in Bayern 14 Landrätinnen und Landräte, die quasi ebenfalls ein „Direktmandat“gewonnen haben. Das sollte also klappen. Kurzum: Diesmal sind Stimmen an uns nicht „verschenkt“, sondern bestens investiert!
FLW: Schadet die FREIE WÄHLER Kandidatur der CSU und damit Bayerns Gewicht in Berlin?
FM: Nein! Nach neuem Wahlrecht sind nämlich alleine die Zweitstimmen entscheidend für die Zahl der Abgeordneten, die im Bundestag Platz nehmen dürfen. Das bedeutet: Selbst wenn die CSU sämtliche Direktmandate in ganz Bayern gewinnen würde, würden nicht einmal alle Wahlkreissieger einen Sitz im Bundestag erhalten, falls nicht auch die Hälfte der Zweitstimmen in ganz Bayern errungen wird. Das ist zwar demokratietheoretisch zweifelhaft, aber wahlrechtliche Realität. Durch den zusätzlichen Einzug von uns FW in den Bundestag wird die CSU-Fraktion in Berlin also womöglich keinen einzigen Kopf kleiner – stattdessen sitzen zusätzliche bürgerliche Bayern auf dem Ticket von uns FW im Bundestag. Wer taktisch wählen möchte, um Bayerns Gewicht in Berlin zu mehren, muss diesmal also FREIE WÄHLER wählen!
FLW: Zum Abschluss noch folgende Frage: was hat die FLW bzw. die Menschen in Herbertshofen davon, wenn FREIE WÄHLER – Kandidaten im Bundestag sitzen? Wir sind ja nur eine lokale Wählervereinigung.
FM: Im Föderalismus wirken alle politischen Ebenen zusammen. Das bedeutet: Über Vieles, was unsere Lebenswirklichkeit daheim in Meitingen ausmacht, wird in Berlin entschieden. Als lokale Wählervereinigung einen kurzen Draht ins Bundesparlament zu haben, ist deshalb ebenso wertvoll wie als Herbertshofener Bürger einen Abgeordneten vor Ort zu wissen, an den man sich mit seinen Anliegen persönlich wenden kann. Das wäre freilich der Fall, wenn Otmar Krumpholz aus Thierhaupten den Sprung nach Berlin schafft.