Zur Erneuerung der Klemens- und Ulrich-Straße wünschen wir uns, dass in diesem Zuge über den alleinigen Neubau hinaus auch Verbesserungen entlang der Straße umgesetzt werden.
Die Straße wird nach über 40 Jahren erneuert. Bei dieser seltenen Gelegenheit müssen alle denkbaren Varianten gründlich abgewogen werden, nichts darf von vornherein ausgeschlossen werden. Fahrradstreifen, breite Fußgängerbereiche, Zebrastreifen sind denkbar und Ideen für die Bereiche seitlich der Straße sind gefragt. Dies darf jedoch nicht zu Mehrkosten bei den Anliegern führen, die nach aktueller Gesetzeslage einen erheblichen Anteil der Straßenerneuerung tragen müssen.
Die oftmals fünfstelligen Beträge, sind für viele eine extreme Belastung. Die seit kurzem mögliche regelmäßige Erhebung kleinerer Beträge von Eigentümern im weiteren Umkreis wird vielerorts, auch in Meitingen, als bürokratisch und nicht praktikabel angesehen. Im Staatshaushalt würden die Kosten dagegen lediglich wenige Promille ausmachen.
Freie Wähler fordern:
Ausbau soll aus Staatskasse bezahlt werden.
Die Freien Wähler haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Kosten nicht mehr auf die angrenzenden Eigentümer umgelegt sondern aus der Staatskasse bestritten werden sollen. Dabei gab es Ablehnung der anderen Fraktionen. Deshalb wird nun ein Volksbegehren angestrebt. Weg mit der alten Regelung! Das erspart einseitige Belastungen, Ärger, Verwaltungsaufwand und ist obendrein gerechter.
Wenden Sie sich an uns, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben! Wir freuen uns jederzeit über Ihre Rückmeldungen!
Ihnen allen wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles gute fürs neue Jahr!
Ihr
Stefan Müller
1. Vorsitzender der Freien Lechtaler Wählergemeinschaft